Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Verkehrsrecht Schweiz AG

Akzeptanz der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden «Kunde») und der Verkehrsrecht Schweiz AG (nachfolgend «VRS», «wir», «uns»), Bahnhofstrasse 78, 8001 Zürich. Durch die Nutzung unserer Website, die Anforderung von Informationen, die Teilnahme an Schulungen oder die Beauftragung von Beratungs- oder Vertretungsleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Leistungsbeschreibung

VRS bietet spezialisierte Rechtsberatung und Informationsdienstleistungen im Schweizer Strassenverkehrsrecht. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Beratung zu Fragen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und verwandten Verordnungen;
• Informations- und Auskunftsdienste zu Bussgeldern, Sanktionen und administrativen Massnahmen;
• Entwicklung und Durchführung von Schulungen und Trainings für Transportunternehmen, Fahrschulen und interne Flottenmanager;
• Regelmässige Aktualisierungen und Hinweise zu Gesetzesänderungen und Neuerungen im Verkehrsrecht;
• Rechtsbeistand und Vertretung bei Verkehrsunfällen sowie im Verwaltungs- und Strafverfahren vor Behörden und Gerichten.

Die konkrete Leistung, ihr Umfang und der zeitliche Rahmen werden in einem separaten Angebot oder Auftrag festgelegt. Allgemeine Informationsinhalte auf der Website dienen der Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Pflichten und Verantwortlichkeiten der Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• Alle für die Beratung oder Vertretung relevanten Tatsachen, Unterlagen und Fristen vollständig, wahrheitsgemäss und rechtzeitig vorzulegen;
• Mitwirkungspflichten zu erfüllen und auf Anfrage von VRS erforderliche Auskünfte zu erteilen;
• Bei Schulungen und Webinar-Teilnahmen die Teilnehmer korrekt zu benennen und die Teilnahmebedingungen einzuhalten;
• Keine vom Beratungszweck abweichenden oder rechtswidrigen Handlungen zu veranlassen oder zu verlangen; VRS ist nicht verpflichtet, Kenntnis von oder Mitwirkung an rechtswidrigen Zwecken zu leisten;
• Die von VRS erhaltenen Empfehlungen, Musterdokumente oder Checklisten nicht ohne eigene rechtliche Prüfung blind umzusetzen; insbesondere ist VRS nicht verantwortlich für Entscheidungen des Kunden, die trotz Beratung anders getroffen werden.

Haftet ein Dritter an sämtliche Kosten (z. B. Entschädigungs- oder Regreßansprüche), bleibt der Kunde gegenüber VRS zahlungspflichtig, soweit vereinbart.

Zahlungsbedingungen

Unsere Vergütungen werden entweder nach detailliertem Angebot oder nach Stunden-/Tagessätzen verrechnet. Übliche Bedingungen sind:

• Honorar: Abrechnung nach vereinbartem Festpreis, Stunden- oder Tagessatz; für ausserordentliche Massnahmen können Zuschläge berechnet werden.
• Vorschüsse / Akonti: Für Mandate, insbesondere Vertretungen und langlaufende Beratungen, behalten wir uns vor, ein Akonto (Vorschuss) zu verlangen. Ohne vorschriftsmässig geleistetes Akonto kann die Leistungserbringung ausgesetzt werden.
• Spesen: Dritt- und Auslagen (z. B. Gerichtskosten, Gutachter, Porto, Reisekosten) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
• Rechnungsstellung: Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug stehen uns Zinsen gemäss OR (derzeit 5% oder der gesetzliche Verzugszins) sowie Inkassomassnahmen zu; allfällige Inkasso- und Mahnkosten trägt der Kunde.
• Mehrwertsteuer: Soweit anwendbar, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.
• Rückerstattungen: Zahlungen auf bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet. Bei Stornierungen von Schulungen gelten gesonderte Regelungen: kostenfreie Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltung; ab 14 Tage bis 48 Stunden vor Veranstaltung 50% der Teilnehmergebühr; bei späterer Absage oder Nichterscheinen 100% der Teilnehmergebühr.

Leistungserbringung und Leistungsstandards

VRS erbringt Leistungen mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt eines spezialisierten Beratungsunternehmens im Bereich Strassenverkehrsrecht.

• Zeitrahmen: Terminvorgaben sind soweit möglich einzuhalten; Verzögerungen, die nicht von VRS zu vertreten sind (z. B. fehlende Unterlagen, Verzögerung Dritter, behördliche Fristen), berechtigen nicht zur Haftung.
• Ergebnisoffenheit: Rechtsberatung ist erfolgsabhängig; VRS gibt keine Erfolgsgarantie für den Ausgang eines Verfahrens und übernimmt keine Haftung für den Eintritt oder Ausbleiben eines bestimmten Ergebnisses.
• Verfügbarkeit: Für dringende Anfragen sind gesonderte Vereinbarungen möglich; die Reaktionszeit richtet sich nach der Dringlichkeit und dem vereinbarten Mandatsumfang.
• Force Majeure: VRS haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge unvorhersehbarer, aussergewöhnlicher Umstände (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Massnahmen, Arbeitskämpfe, technische Ausfälle), die ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs von VRS liegen.

Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Website, Publikationen, Schulungsunterlagen, Vorlagen, Analysen und sonstigen von VRS bereitgestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum der Verkehrsrecht Schweiz AG oder deren Lizenzgeber.

• Nutzungsrecht: Nach vollständiger Zahlung an den Kunden übergebene Dokumente und Schulungsunterlagen werden dem Kunden zur internen Nutzung lizenziert; eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Verbreitung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VRS ist untersagt.
• Mandantenunterlagen: Rechtsgutachten, Schriftsätze und sonstige für die Mandatsbearbeitung erstellte Unterlagen werden dem Kunden zur Verwendung im konkreten Fall zur Verfügung gestellt; VRS behält sich jedoch das Recht vor, Kopien zu Archivierungs- und Dokumentationszwecken zu behalten.
• Eigenes Kundenmaterial: Dokumente und Informationen, die der Kunde VRS zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum des Kunden; durch Übermittlung gewährleistet der Kunde, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

Datenschutz und Datensicherheit

Der Schutz personenbezogener Daten hat für VRS hohe Priorität. Die Verarbeitung von Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung. Kurzfassung:

• Zweck: Wir verarbeiten Daten zur Mandatsbearbeitung, Abrechnung, Qualitätskontrolle, Versand von relevanten Informationen (z. B. Gesetzesänderungen) und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
• Rechtsgrundlage: Verarbeitung erfolgt auf Basis der Mandatsbeziehung, berechtigter Interessen und, wo erforderlich, Einwilligung.
• Empfänger: Daten können an Dritte weitergegeben werden (z. B. Gerichte, Behörden, Gutachter, IT-Dienstleister) soweit dies zur Mandatsdurchführung erforderlich ist.
• Rechte: Kunden haben Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäss schweizerischer Gesetzeslage und der Datenschutzerklärung.

Für spezielle Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, gelten folgende Haftungsregelungen:

• Begrenzung: Die Haftung von VRS wegen einfacher Fahrlässigkeit ist bei Vertragspflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und insgesamt auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten an VRS für die betreffende Leistung bezahlt hat.
• Ausschluss: VRS haftet nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Betriebsunterbrechungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
• Keine Begrenzung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschaden (Körperverletzung, Tod) oder wenn eine zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung) greift.
• Versicherung: VRS unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen auf Anfrage mitgeteilt werden können.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten von VRS, seinen Angehörigen und Erfüllungsgehilfen.

Freistellung (Indemnifikation)

Der Kunde stellt VRS sowie deren Organe, Mitarbeitende und Beauftragte auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben des Kunden, einer widerrechtlichen Nutzung der von VRS bereitgestellten Inhalte oder einer Verletzung dieser AGB erhoben werden. Die Freistellung umfasst angemessene Anwalts-, Gerichtskosten und allfällige Schadenersatzforderungen.

Kündigung

Beide Parteien können das Mandat jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist schriftlich kündigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. schwerwiegende Pflichtverletzung) ist eine sofortige Beendigung möglich.

Folgen der Kündigung:

• Offenstehende Honorare und Auslagen sind sofort fällig;
• VRS kann die Herausgabe von Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen verweigern, soweit rechtlich zulässig;
• Für bereits erbrachte Teilleistungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

Nach Abschluss oder Kündigung eines Mandates bewahrt VRS die Mandatsakten für gesetzlich vorgeschriebene Fristen auf; auf Wunsch kann der Kunde die Rückgabe seiner Unterlagen verlangen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Verträge zwischen VRS und dem Kunden findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich; andernfalls gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen.

Streitbeilegung

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung bemühen sich die Parteien um eine gütliche Beilegung. Auf Wunsch einer Partei ist die Durchführung einer Mediation vor einem anerkannten Mediationsdienstleister in Zürich zu prüfen. Werden keine Einigung oder Mediation erreicht, ist der Rechtsweg gemäss «Anwendbares Recht und Gerichtsstand» gegeben.

Für Verbraucherkunden mit Wohnsitz in der Schweiz gelten zusätzlich die bezirksgerichtlichen Zuständigkeiten; VRS ist bestrebt, Beschwerden rasch und sachgerecht zu behandeln.

Änderungen der AGB

VRS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und treten 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht eine andere Frist genannt wird. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Mandate schriftlich informiert; sofern der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen. Werden Änderungen für den Kunden nachteilig, steht beiden Parteien das Recht zu, das Vertragsverhältnis innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe zu kündigen.

Kontaktangaben und rechtliche Hinweise

Für rechtsverbindliche Mitteilungen im Rahmen bestehender Mandate verwenden Sie bitte die im Mandatsvertrag vereinbarte Korrespondenzadresse. Weitere rechtliche Hinweise, Datenschutzerklärung und Impressum finden Sie auf unserer Website (Datenschutzerklärung, Impressum).